AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtapotheke Mariahilf, Dobersberger KG, in Rohrbach, https://www.apotheke-rohrbach.at/

(Stand September 2024)

I) Allgemeines

(1) Geltung der AGB
Diese AGB gelten für alle Bestellungen, die Sie im Online-Shop unserer Apotheke, Stadtapotheke Mariahilf, Stadtplatz 18, 4150 Rohrbach (kurz: Apotheke Mariahilf), tätigen. Die AGB bilden einen integrierten Bestandteil aller von der Apotheke Mariahilf im Fernabsatz abgeschlossenen Verträge, Vereinbarungen, Angebote und sonstigen rechtlichen Erklärungen mit Geschäftspartner (im Folgenden “Kunde”). Mit schriftlicher, persönlicher oder sonst wie immer gestarteter Aufnahme eines Geschäftsverkehrs im Fernabsatz mit der Apotheke Mariahilf stimmt der Kunden der Geltung der AGB zu. Der Vertragstext wird gespeichert und mit den Bestelldaten werden die AGB in Textform gesendet. 

(2) Vertragsschluss 
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(4) Unverbindlichkeit
Die auf der Website www.apotheke-rohrbach.at eingestellten Angebote sind solange freibleibend und unverbindlich, bis eine schriftliche Anbotsannahme durch die Apotheke Mariahilf vorliegt und dem Kunden zugegangen ist. Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten.

II) Angebot, Bestellabschluss, Preise

(1) Warenpräsentation
Die Präsentation der Waren in unserem Webshop stellt eine unverbindliche Übersicht und Information über unsere Produkte dar. Es handelt sich dabei um die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot durch die Abgabe einer Bestellung im Webshop zu stellen. Die Warenpräsentation in unserem Webshop stellt daher kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

(2) Leistungsbeschreibung
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Die Bilder sind Beispielbilder und können optisch vom tatsächlichen Produkt abweichen.

(3) Alter
Umfasst eine Bestellung Produkte, für welche eine bestimmte Altersgrenze vorgesehen ist, so bestätigt der Kunde mit Absenden dieser Bestellung, dass er zum Erwerb das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegen nimmt.

(4) Bestellvoraussetzung
Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Formular mit * bezeichneten Felder im Bestellprozess ausgefüllt sind.

(5) Bestellvorgang
Wenn der Kunde das gewünschte Produkt oder die gewünschten Produkte ausgewählt hat, kann er diese unverbindlich durch Anklicken des Buttons “In den Warenkorb” zum Warenkorb hinzufügen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons “Zum Warenkorb” unverbindlich einsehen. Produkte können jederzeit durch Anklicken des Buttons “Entfernen” wieder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Wenn der Kunde die Produte im Warenkorb kaufen möchte, kann er dies mit dem Button “Zur Kasse”. Der Kunde wird aufgefordert seine persönlichen Daten einzugeben. Die Informationen können mittels einer Registrierung für weitere Bestellungen gespeichert werden. Dazu wird der Kunde aufgefordert ein Kundenkonto mit Benutzername und Passwort anzulegen. Für weitere Bestellungen ist dann nur noch dei Eingabe von Benutzername und Passwort erforderlich. Alternativ zur Registrierung kann der Kunde auch als “Gast” bestellen. Die Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe der Daten und Auswahl der Art der Zahlung und Lieferung schließt der Kunde mit dem Button “Kaufen” den Bestellvorgang ab. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browsers abbrechen. Unmittelbar vor dem endgültigen Abschicken einer Bestellung kann der Kunde die Bestellung noch einmal überprüfen und hat die Möglichkeit diese zu korrigieren. Nach Eingang der Bestellung des Kunden, informieren wir den Kunden über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse darüber, dass wir die Bestellung erhalten haben (Empfangsbestätigung). Diese Verständigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware zwischen dem Kunden und der Apotheke Mariahilf kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären. Der Kunde wird von unserer Annahme mittels E-Mail an die von ihm bekannt gegebenen Adresse verständigt durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung. Die Apotheke Mariahilf ist bemüht, bestellte Waren unverzüglich auszuliefern. Sollte einmal eine Ware nicht lagernd sein, wird der Kunde hierüber informiert, wobei ihm auch die konkrete Lieferzeit bekanntgegeben wird.

(6) Preise
Alle Beträge sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, Bruttobeträge inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer sowie Transaktionskosten für den Zahlungsverkehr. Der Preis ist während des Bestellvorgangs als Einzel-Kaufpreis pro Produkt zu verstehen.  

(7) Bezahlung
Während des Bestellvorgangs hat der Kunde die Zahlungsart für die Begleichung des Kaufpreises auszuwählen, wobei er sich für eine Bezahlung per Kreditkarte oder Apple Pay entscheiden kann. Bei einer Zahlung mittels Kreditkarte müssen im Bestellprozess die Kreditkartendaten angeben werden. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Apotheke Mariahilf diesen ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart hat. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbunden Kosten und Spesen in unserem Eigentum.

(8) Fälligkeit
Der Kaufpreis wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. Sollte der Kaufpreis nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs unmittelbar bezahlt worden sein oder keine Vorauszahlung erfolgt sein, so ist der Kaufpreis nach Erhalt einer Rechnung auf das in der Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen.

III) Lieferung und Verfügbarkeit

Die Apotheke Mariahilf ist gemäß Arzneimittelgesetz zum Versand mit Arzneimittel berechtigt. Die Auslieferung erfolgt an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung namentlich genannten Personen oder einen benannten Kreis von natürlichen Personen.

(1) Versandweg
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Lieferkosten
Indem der Kunde die Zustellart anlässlich des Bestellvorgangs durch Mausklick auswählt, wird er im Bestellvorgang über die zu zahlenden Kosten informiert. Die anfallenden Kosten sind auch in der Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Versand innerhalb von Österreich ist ab einem Bestellwert von € 50 kostenlos. Unter € 50 fallen zusätzlich zum gesamten Kaufpreis auch Versandkosten in Höhe von brutto € 8,50 an.

(3) Verfügbarkeit
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Lieferbeschränkungen
Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker/ einer Apothekerin nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin verweigert werden bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch. Die Apotheke Mariahilf versendet ausschließlich in Österreich zugelassene Arzneimittel, registrierte Arzneimittel gemäß den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes. Folgende verkehrsfähige Arzneimittel dürfen nicht versendet werden:

• Kühlartikel
• Verschreibungspflichtige Arzneimittel, für die gemäß der Arzneimittelverschreibungsverordnung keine entsprechende gültige ärztliche Verschreibung im Original vorliegt.
• Arzneimittel zu deren Anwendung ein Informations- und Beratungsbedarf besteht.
• Soweit ein begründeter oder nicht auszuräumender Verdacht auf einen Missbrauch von Arzneimitteln besteht.

IV) Beratung

(1) Dienstleistung
Bei der angebotenen Beratung auf unserer Website handelt es sich um eine produktspezifische Beratung wie sie von österreichischen Apotheken im Rahmen der rechtlichen Vorschriften angeboten wird. Die Beratung erfolgt durch einen Pharmazeuten oder einer Pharmazeutin der Apotheke Mariahilf. Eine telefonische Beratung ersetzt keine ärztliche Konsultation oder die persönliche Vorsprache in der Apotheke.

(2) Hotline
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr und Samstag von 08:00 Uhr – 12:00 Uhr unter der Telefonnummer 072894273 oder unter shop@apotheke-rohrbach.at

V) Gewährleistung und Garantie

Der Kunde hat einen Gewährleistungsanspruch sofern die gekaufte Ware einen Mangel aufweist. Dieser Gewährleistungsanspruch muss binnen 2 Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Gem. § 932 ABGB stehen dem Kunden die Verbesserung, der Austausch, die Preisminderung oder die Aufhebung des Vertrags zu, wobei der Kunde zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für die Apotheke Mariahilf mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Diesfalls hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Die Mängelrüge hat vom Kunden direkt an die Apotheke Mariahilf unter Übermittlung der beanstandeten Ware zu erfolgen.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden sich jeweils beim Produkt.

VI) Rücktrittsrechte Verbraucher

(1) Rücktrittsbelehrung Verbraucher
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so stehen ihm die Rücktrittsrechte der §§3, 3a KSchG sowie nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu: Der Kunde kann von einem Kaufvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Die Frist beginnt

• mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
• wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
• bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

(2) Ausschluss des Rücktrittsrecht
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Waren, die versiegelt geliefert werden, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Form der Rücktrittserklärung
Der Rücktritt ist schriftlich zu richten (Brief, E-Mail) an:

Stadtapotheke Mariahilf
Stadtplatz 18
4150 Rohrbach

Oder per E-Mail an: shop@apotheke-rohrbach.at 

Der Kunde kann dafür das von uns zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Hierbei gilt bei Übermittlung in Briefform der Poststempel.

(4) Folgen des Rücktritts
Wenn der Kunde vom Vertrag rücktritt, werden von der Apotheke Mariahilf alle Zahlungen, die vom Kunden eingegangen sind, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Apotheke Mariahilf angebotenen, günstigsten Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem Mittelung über den Rücktritt eingelangt ist.

Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transkation eingesetzt hat. Es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In diesem Fall behält sich die Apotheke Mariahilf vor Entgelte für die Rückzahlung zu berechnen. 

(5) Pflichten des Verbrauchers
Der Kunde muss die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag der Rücktrittserklärung an uns zurücksenden.

Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Ware wieder in der Apotheke Mariahilf eingelangt ist, oder der Kunde einen Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat der Apotheke Mariahilf eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

VII) Haftungshinweise

(1) Haftung für Informationen Dritter
Die Apotheke Mariahilf übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die die Apotheke Mariahilf von Dritten zur Verfügung gestellt werden, soweit deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkiet nicht ausdrücklich bekannt ist. 

(2) Verschulden
Die Apotheke Mariahilf haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung für den Fall leichter Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser generellen Haftungsbeschränkung sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Betragliche Haftungsbeschränkung
Jedenfalls sind allfällige Schadenersatzansprüche gegen die Apotheke Mariahilf auf den Ersatz eines adäquaten voraussehbaren Schadens, jedenfalls aber betraglich mit dem Wert des Kaufpreises beschränkt.

(4) Keine Haftung für Preise
Die Apotheke Mariahilf übernimmt keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung, dass am Markt keine vergleichbaren günstigeren Produkte bestehen.

VIII) Verjährung/Präklusion von Ansprüchen

Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen die Apotheke Mariahilf, wenn sie nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Schädiger bzw. von dem den Anspruch begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht oder von der Apotheke Mariahilf ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sofern nicht eine kürzere gesetzliche oder vertragliche Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt.

IX) Einlösen von Aktionsgutscheinen

(1) Gültigkeit
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“ genannt), können nur im Online-Shop der Apotheke Mariahilf und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Der Aktionsgutschein ist übertragbar.

(2) Aktionsgutscheine einlösen
Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von der Apotheke Mariahilf nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. 

(3) Erstattung Widerrufsrecht
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. 

X) Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Geheimhaltung
Die Apotheke Mariahilf verpflichtet sich, alle ihnen zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Zustimmung zur Verarbeitung von Daten des Auftraggebers
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine Daten von der Apotheke Mariahilf im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Apotheke Mariahilf gespeichert und (elektronisch) verarbeitet werden. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbe- und Marketingzwecken wird nicht erfolgen.

XI) Schlussbestimmungen, Recht, Gerichtsstand

(1) Änderung der AGB
Die Apotheke Mariahilf behalten sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf der Website www.apotheke-rohrbach.at veröffentlicht sind.

(2) Salvatorische Klausel
Sollte eine oder einzelne Bestimmungen dieser AGB (rechts-)unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den mit der Apotheke Mariahilf geschlossenen Verträgen gilt Rohrbach als vereinbart. Soweit für den Auftraggeber kein zwingender Gerichtsstand, etwa im Sinne des § 14 KSchG besteht, wird für alle aus oder in Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zwischen dem Kunden und der Apotheke Mariahilf resultierenden Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des für 4150 Rohrbach, Österreich jeweils sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart (§ 104 JN).

(4) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich (auch bei einem Auslandsbezug eines Auftraggebers) österreichisches Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

(5) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.